Rechtsprechung
| RG, 15.03.1926 - II 755/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. § 348 Abs. 1 StGB. Kann bei Herstellung einer öffentlichen Urkunde (Paß) durch zwei hierzu berufene Beamte ein jeder von ihnen dadurch zum Aussteller der Urkunde werden, daß ihren Inhalt der eine durch seine Unterschrift, der andere durch Beifügung des Amtsstempels ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 60, 152
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.05.1954 - 1 StR 43/54
Rechtsmittel
Das ist in der Rechtsprechung, und zwar auch seit dem Inkrafttreten der Reichsmeldeordnung, ständig angenommen worden (RGSt. 12, 228; 60, 152, 156; 74, 290; BGH 1 StR 398/51 vom 23. Oktober 1951); an ihr ist festzuhalten.In ihrer Gesamtheit stellen diese Eintragungen eine sogen. Gesamturkunde im Sinne der Rechtsprechung dar, weil durch sie in buchmäßiger Zusammenfassung nachgewiesen wird, daß die in dem Buch eingetragenen Personen, und nur sie, zu einer bestimmten Zeit in dem Meldebezirk gemeldet waren (vgl. RGSt. 60, 17, 19; 60, 152, 157).
- BGH, 30.09.1958 - 1 StR 310/58
Rechtsmittel
Der Falschbeurkundung im Amte nach § 348 Abs. 1 StGB ist er nicht schuldig, weil er, ihm bewußt, für die Ausstellung des Führerscheins nach § 68 Abs. 2 StVZO örtlich nicht zuständig war und weil, wie das Landgericht an anderer Stelle des Urteils zutreffend ausführt, ebenso wie die sachliche, so auch die örtliche Zuständigkeit des Beamten, soweit diese auf einer bundes- oder landesgesetzlichen Rechtsvorschrift - und nicht bloß auf einer innerdienstlichen Geschäftsverteilung der zuständigen Behörde nach örtlichen Bezirken (vgl. u.a. RGSt 60, 152, 155; RG JR Rechtspr. 1926 Nr. 1577) - beruht, zum Tatbestande des § 348 Abs. 1 StGB gehört (vgl. außer dem vom Landgericht angeführten Schrifttum u.a. Schönke-Schröder Anm. II 1 c zu § 348 StGB;… Olshausen 11. Aufl. Anm. 5 zu § 348 StGB;… Welzel Das deutsche Strafrecht 6. Aufl. § 60 Anm. 1 c;… Maurach Deutsches Strafrecht Bes. Teil 2. Aufl. § 82 Anm. III A 1). - BGH, 29.08.1973 - 3 StR 47/73
Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Voraussetzungen für …
Indem er für B., S., P. und Ti. Karten mit unzutreffendem Inhalt in die Kartei einfügte, verfälschte er auch hier die Gesamturkunde (vgl. RGSt 60, 152, 157). - BGH, 16.03.1967 - III ZR 83/64
Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - Abfindung …
Das Reichsgericht hat mehrfach bemerkt, daß die tatsächliche Übung für die Form öffentlicher Urkunden bedeutsam ist (RGSt 46, 290, 293; 58, 282; 60, 152;… vgl. auch Jagusch a.a.O. vor § 267 Bem. 5 E;… Schönke-Schröder StGB 10. Aufl. § 267 Anm. II 1 c). - BGH, 30.10.1957 - 2 StR 385/57
Alleingewahrsam des Revierförsters an dem in seinem Dienstbezirk lagernden Holz - …